DAS FISA-MEMO wurde veröffentlicht!

Das MEMO wurde nun endlich doch veröffentlicht, worum es bereits sehr viel Wirbel gab und zahlreichen lauten stimmen es der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Es kann hier im Original gelesen werden. Im Folgenden die Übersetzung:

 

Zweck:

Dieses Memo gibt Mitgliedern ein Update zu den wichtigen Fakten in Zusammenhang mit der andauernden Ermittlung des Komitees im Verteidigungsministerium (DOJ), dem FBI und deren Nutzen des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) während der Präsidentenwahl im Jahr 2016. Unsere Ergebnisse, die im Folgenden ausgeführt werden, lassen erstens Bedenken bezüglich der Legitimität und Legalität bestimmter DOJ und FIB Interaktionen mit dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aufkommen und zweitens repräsentieren diese eine beunruhigende Aufschlüsselung rechtlicher Prozesse, die etabliert wurden, um das Amerikanische Volk vor Übergriffen im Zusammenhang mit dem FISA Prozess zu schützen.

Ermittlungsstand:

Am 21. Oktober 2016 ersuchten und erhielten das DOJ und das FBI eine FISA-Verdachtsanordnung (nicht unter Titel VII) zur Autorisierung einer elektronischen Überwachung von Carter Page (FISC). Page ist ein amerikanischer Burger, der als freiwilliger Berater im Wahllager von Trump tätig war. Übereinstimmend mit den Richtlinien des FISA, musste die Bewerbung zunächst vom Direktor oder stellvertretenden Direktor des FBI genehmigt werden. Dann bedarf es der Zustimmung des Generalbundesanwalts, dem stellvertretenden Generalbundesanwalt (DAG) oder dem durch den Senat bestimmten Generalbundesanwaltassistenten der nationalen Sicherheitsabteilung.

Das FBI und das DOJ erhielten eine erste FISA Befugnis abzielend auf Carter Page und drei FISA-Erneuerungen des FISC. Wie von den Stauten (50 U.S.C. §1805 (d) (1)) festgesetzt, muss eine FISA-Anordnung auf einen amerikanischen Bürger vom FISC alle 90 Tage erneuert werden und jedes Mal muss ein anderer Grund eines Verdachts genannt werden. Der damalige Direktor James Corey genehmigte drei infrage stehende FISA-Anträge im Namen des FBI und der stellvertretende Direktor Andrew McCabe genehmigte einen. Die damalige Generalbundesanwältin Sally Yates, die damaligen stellvertretende Generalbundesanwältin Dana Bunte und Generalbundesanwalt Rod Rosenstein genehmigten jeweils eine oder mehrere FISA-Anträge im Auftrag des DOJ.

Aufgrund der Empfindlichkeit ausländischer Geheimdienstaktivität sind FISA-Anträge (inklusive Erneuerungen) vor dem FISC geheim. Eigentlich kommt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des FISA Prozesses auf die Fähigkeit des Gerichtshofes an, die Regierung im höchsten Standard beizubehalten, besonders, da es um die Überwachung amerikanischer Bürger geht.  Jedoch ist die Genauigkeit des FISC zum Schutz der Rechte von Amerikanern, welcher durch die 90-Tage-Erneuerungen verstärkt wird, zwingend abhängig davon, inwiefern die Regierung jegliches Material und relevante Fakten weiterleitet. Dies sollte Informationen einschliessen, die potentiell zugunsten eines Ziels des FISA Antrags ausfallen, die der Regierung bekannt sind. Im Fall von Carter Page gab es mindestens vier voneinander unabhängige Möglichkeiten dem FISC genaue relevante Tatsachen darzustellen. Jedoch haben die Ermittlungen darauf hingedeutet, dass relevante Informationen und Fakten weggelassen wurden sind, wie im Folgenden beschrieben wird.

  1. Das ‘Dossier’, welches von Christopher Steele (Steele Dossier, ein ehemaliger britischer Agent) im Namen des Demokratischen Nationalkommitees (DNC) und der Hillary Clinton Kampagne angefertigt wurde, bildete einen essentiellen Teil des Carter Page FISA Antrags. Steele war über einen langen Zeitraum eine Quelle des FBI, dem über die Rechtsanwaltskanzlei Perkins Coie und dem Forschungsunternehmen Fusion GPS vom DNC und der Clinton Kampagne mehr als 160.000 $ gezahlt wurden. um schädliche Informationen über Donald Trump’s Verbindungen mit Russland zu erhalten.
    1. Weder der Erstantrag im Oktober 2016 noch die Folgeanträge offenbaren oder verweisen die Rolle des DNC, der Clinton Kampagne oder andere Parteien/Kampagnen auf Steele’s Bezahlung für seine Mühen, obschon die politischen Wurzeln des Steele Dossiers bereits hochrangigen Beamten des DOJ und des FBI bekannt waren.
    2. Der erste FISA Antrag merkt an, dass Steele für eine namentlich genannte US Person arbeitete, doch wird Fusion GPS und Geschäftsinhaber Glenn Simpson, der von einer amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei (Perkins Coie) bezahlt wurde, die das DNC vertritt (auch wenn dem DOJ zu dem Zeitpunkt bekannt war, dass politische Akteure im Steele Dossier verwickelt waren). Der Antrag erwähnt nicht, dass Steele letztlich im Auftrag des DNC und der Clinton Kampagne sowohl arbeitete als auch bezahlt wurde, oder dass das FBI separat Steele für die Informationen eine Bezahlung autorisiert hat.
  2. Der Carter Page FISA-Antrag zitierte auch ausführlich einen Yahoo News Artikel von Michael Isikoff, der sich auf Page’s Reise nach Moskau im Juli 2016 konzentrierte. Dieser Artikel untermauert das Steele Dossier nicht, da er sich von Informationen, die Steele selbst zu Yahoo News durchsickern liess, ableitet. Der Page-FISA-Antrag urteilt fälschlicherweise, dass Steele Yahoo News keine Informationen zukommen liess. Steele hat vorm britischen Gericht zugegeben, dass er sich mit Yahoo News sowie weiteren Nachrichtenanbietern im September 2016 auf Anweisung von Fusion GPS getroffen hat. Perkins Coie wusste von Steele’s ersten Medienkontakten, da sie zumindest ein Meeting mit Steele und Fusion GPS in Washington DC im Jahr 2016 hatten, wo diese Angelegenheit besprochen wurde.
    1. Steele wurde – für was das FBI als schlimmstes Vergehen betrachtet, eine unautorisierte Offenlegung gegenüber der Medien zu seinen Verbindungen mit dem FBI in einem im Oktober 2016 in ‘ Mother Jones’ von David Corn veröffentlichten Artikel – suspendiert und dann als FBI-Quelle eliminiert. Steele hätte bereits zuvor für seine geheimgehaltenen Kontakte mit Yahoo und anderen Diensten im September 2016 als Quelle eliminiert werden müssen, bevor der Page-Antrag beim FISC im Oktober eingereicht wurde, doch hat Steele gegenüber dem FBI über seine Kontakte gelogen.
    2. Steele’s zahllose Treffen mit den Medien verletzte die Kardinalregel als Quelle – Einhaltung der Schweigepflicht – und es zeigte sich, dass Steele weniger eine verlässliche Quelle für das FBI ist.
  3. Bevor und nachdem Steele als Quelle eliminiert wurde, war er in Kontakt mit dem DOJ über den damaligen stellvertretenden Generalbundesanwaltskollegen Bruce Ohr, der ein hochrangiger Mitarbeiter des DOJ war und eng mit der stellvertretenden Generalbundesanwältin Yates und später Rosenstein zusammen arbeitete. Kurz nach der Wahl begann das FBI Ohr zu den Kommunikationen mit Steele zu befragen. Beispielsweise gab Steele gegenüber Ohr im September 2016 zu, dass er zum Äußersten entschlossen war, damit Trump nicht gewählt werden würde und es seine Leidenschaft war, ihn nicht Präsident werden zu lassen. Der klare Beweis über Steele’s Befangenheit wurde von Ohr aufgenommen und schliesslich vom FBI in die Akten übernommen, doch wurde dies in keinem FISA Antrag reflektiert.
    1. Gleichzeitig wurde Ohr’s Frau von Fusion GPS angestellt, um in der Kultivierung der Oppositionsforschung gegen Trump zu assistieren. Ohr übergab später dem FBI alle Oppositionsforschungsergebnisse seiner Frau, die durch Fusion GPS vom DNC und der Clinton Kampagne bezahlt wurde. Die Verbindungen der Ohrs zu Steele und Fusion GPS wurden unerklärlich vorm FISC verschwiegen.
  4. Laut dem Boss der Gegenspionageabteilung des FBI, Assistenz Direktor Bill Priestap, war das Steele Dossier zur Zeit des ersten FISA Antrags noch in den Kinderschuhen. Nachdem Steele als Quelle ausgeschlossen wurde, ergab ein Quellenprüfungsbericht einer unabhängigen Einheit des FBI, dass Steele’s Berichte nur als minimal bekräftigend zu werten seien. Dennoch briefte Direktor Comey Anfang Januar 2017 den gewählten Präsidenten Trump über eine Zusammenfassung des Steele Dossiers, obschon es seiner Aussage nach im Januar 2017 ‘schlüpfrig und nicht überprüft’ war. Während der FISA Antrag sich auf Steele’s vorherige genaue Berichte anderer unzusammenhängender Angelegenheiten verliess, ignorierte oder verschwieg er finanzielle und ideologische anti-Trump Beweggründe. Des Weiteren gab McCabe vor dem Komitee im Dezember 2017 zu, dass ohne die Informationen des Steele Dossiers keine Überwachungsbefugnis vom FISC eingeholt worden wäre.
  5. Der FISA Antrag erwähnt auch Informationen über Trump’s Beraterkollegen George Papadopoulos, doch gibt es keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit oder Verschwörung zwischen Page und Papadopoulos. Die Papadopoulos-Informationen lösten eine Gegenspionageermittlung des FBI im späten Juli 2016 durch den Agenten Pete Strzok aus. Strzok wurde von der Sonderemittlungseinheit in die Personalabteilung des FBI wegen sittenwidriger Textnachrichten mit seiner Geliebten, FBI Anwältin Lisa Page (keine bekannte Verbindung mit Carter Page), versetzt. Beide zeigten in den Textnachrichten eine klare Voreingenommenheit gegenüber Trump und zugunsten Clinton, gegen die Strzok auch ermittelte. Die Strzok/Lisa Page-Texte reflektieren auch extensive Unterredungen über die Ermittlungen, sorgfältig geplante Informationslecks an die Medien und beinhalten ein Meeting mit dem stellvertretenden Direktor McCabe, um eine eine ‘Versicherungspolice’ gegen Trump’s Wahl zu besprechen.

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