Deutsche Regierung wird mit Verfassungsbeschwerde wegen illegalem Hacking von Handys konfrontiert

Am Dienstag, den 7. August 2018, hat Digitalcourage, eine deutsche Datenschutzgruppe, beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie beschuldigen letztere, Trojaner-Spyware zu verwenden, um verschlüsselte Nachrichten auf Mobiltelefonen und Computern illegal zu lesen.

 

Diese Praxis wurde durch ein vom Deutschen Bundestag im Oktober 2016 verabschiedetes Gesetz ermöglicht. Obwohl es als legales Instrument zur Straffung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorgestellt wurde, wurde das Gesetz von Aktivisten und Politikern weithin verurteilt, weil es der Regierung erlaubt um seine Online-Überwachungsbefugnisse zu erweitern.

 

In ihrer Beschwerde behauptet die Gruppe Digitalcourage, dass das Gesetz viele Verfassungsrechte verletzt, die Sicherheit gefährdet anstatt sie zu garantieren. Andere Gruppen, darunter die Gesellschaft für Bürgerrechte (GFF), bereiten ähnliche Beschwerden vor, in denen mehr Aufsicht über den Einsatz von Trojanern gefordert wird.

 

Im Jahr 2017 wurde der Bundesnachrichtendienst (BND) beschuldigt, ausländische Medien wie BBC, New York Times und Reuters auszuspionieren.

 

 

Quelle: ponderwall.com